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Meine Daten gehören mir... und der Datenschutz gehört ins Grundgesetz II

Meine Daten gehören mir - und der Datenschutz gehört ins Grundgesetz Teil II

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Häufige Bedenken gegen eine Grundgesetzänderung und Datenschutz und unsere Antworten:  Fortsetzung.

5. Der grüne Entwurf ist "Aktionismus".

Für Änderungen des Grundgesetzes gibt es ein ordentliches Verfahren: Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Bereits 1993 hat es einen solchen Vorschlag gegeben, die erforderliche Mehrheit wurde damals aber nicht erreicht. Wer seit 2005 jeden Vorschlag für Gesetzesänderungen ablehnt, obwohl sich ein Datenschutzskandal nach dem anderen ereignet, muss sich fragen lassen, wieso er nicht längst gehandelt hat.

6. Der Entwurf beeinträchtigt die "Entwicklungsoffenheit und Flexibilität der Verfassung".

Nein. Die Verfassungsentwicklung ist nicht allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sondern in erster Linie die Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der Bürgerinnen und Bürger, die er vertritt. Das Bundesverfassungsgericht sah sich bisher gezwungen, aus der Not eine Tugend zu machen und das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung aus einem anderen Grundrecht (dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) abzuleiten. Wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft weitere Konkretisierungen vornehmen möchte, ist es daran künftig nicht mehr gehindert als bisher. Zuzugeben ist, dass der Datenschutz dadurch gegenüber anderen Ableitungen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aufgewertet wird. Aber das ist eine politische Entscheidung, die die Bündnis90/Die Grünen für richtig halten.

7. Durch den Gesetzesvorbehalt wird das Grundrecht "wertlos".

Nein. Dass Grundrechte unter Vorbehalt eines Gesetzes stehen und durch Gesetze eingeschränkt werden können, ist normal und entspricht insbesondere auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Begründung nimmt ausdrücklich Bezug auf die Grundsätze der Datensparsamkeit und Zweckbindung, die das Bundesverfassungsgericht damals entwickelt hatte.

8. Die Verfassung wird zum "Neckermann-Katalog".

Nein. Die Entscheidung darüber, was in das Grundgesetz aufzunehmen ist, wird durch hohe formale Anforderungen erschwert. Die Geschichte der Verfassung zeigt, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt werden. Das Grundgesetz ist seit 1951 lediglich 55 Mal geändert worden, meistens übrigens, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger abzubauen. Wieso nicht einmal etwas hineinschreiben, was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt?!

Viele weitere Informationen, sowie wie Sie Ihre Datensituation betrachten und überprüfen können, finden Sie unter https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/

Ob beim Telefonieren, Einkaufen oder Surfen im Internet: bewusst oder unbewusst geben Sie tagtäglich Unmengen von persönlichen Daten preis. Diese wecken zahlreiche Begehrlichkeiten seitens des Staates und der Wirtschaft. Die Daten werden für zielgenaue Werbung verwendet, um unsere Kreditwürdigkeit zu überprüfen oder um alle Bürger mit immer weitergehenden Maßnahmen präventiv zu überwachen. Ein vorsichtiger Umgang mit Ihren sensiblen Daten ist deshalb besonders wichtig.

Wo Sie Datenspuren hinterlassen - z.B. beim Telefonieren.

Tagtäglich telefonieren wir, beruflich und privat, über Festnetz, Handy oder Internet. Seit dem 1. Januar 2008 müssen Telekommunikationsunternehmen diverse Verkehrsdaten für staatliche Zwecke 6 Monate speichern. Grundlage für diese so genannte Vorratsdatenspeicherung ist das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das auf eine Richtlinie der EU (2006/24/EG) zurückgeht. Beim Telefonieren werden die so genannten Verkehrsdaten gespeichert, d.h. es wird festgehalten wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Bei Gesprächen über Handy wird darüber hinaus festgehalten, in welcher Funkzelle sich die beiden Telefonpartner jeweils befunden haben, das gleiche gilt für das Versenden von SMS. Bei Internet-Telefondiensten ist auch die jeweilige IP- Adresse des Anrufers bzw. des Angerufenen zu speichern.

Anonymität ade?

Bevor das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten ist, wurden nur die so genannten Verbindungsdaten gespeichert, die zur Abrechnung von Telefonaten notwendig waren. Der Kunde konnte, wenn der Rechnungsversand abgeschlossen war, die Löschung dieser Daten verlangen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Mit Hilfe der Daten, die über die gesamte Bevölkerung gesammelt werden, lassen sich Bewegungsprofile erstellen, so dass Ihr Aufenthaltsort zu nahezu jedem denkbaren Zeitpunkt abrufbar ist. Darüber hinaus können geschäftliche Kontakte und Freundschaftsbeziehungen nachvollzogen werden und sogar Rückschlüsse auf Ihre Interessen und Ihre Lebenssituation gezogen werden. Die Daten sollen eine verbesserte Strafverfolgung ermöglichen, Polizei, Staatsanwälte und andere Länder erhalten Zugriff darauf.

Ihre Privatsphäre gehört Ihnen

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und greift unverhältnismäßig in Ihre Privatsphäre ein. Gegen das Gesetz wurde unter anderem vom AK Vorratsdatenspeicherung und der grünen Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt. Zwar bleibt die Speicherung der Daten vorläufig zulässig, das Gericht setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des AK Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Unsere politischen Treffen in Ilvesheim finden regelmäßig dienstags statt, Gäste, Interessierte und Ideen sind bekanntermaßen immer herzlich willkommen. Näheres erfahren Sie von unserer Gemeinderätin Helga Zühl-Scheffer Tel. Nummer 49 52 34.

Margarete Zitzelsberger