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Die grün-rote Landesregierung ist im Amt - was wird aus der L 597?

Die grün-rote Landesregierung ist im Amt - was wird aus der L 597?

Bei der letzten Kreismitgliederversammlung der Grünen am 12. Mai 2011 hatten wir unseren Landtagsabgeordneten und jetzigen parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl zur Zukunft der L 597 gefragt. Obwohl Uli Sckerl bisher offiziell nicht von der Verwaltung zu diesem für Ilvesheim wichtigen Verkehrsprojekt angesprochen wurde, wurde er in der letzten Ausgabe von „Ilvesheim infomiert" in den Artikeln zweier Gemeinderatsfraktionen stark angegriffen. Hier deshalb seine Stellungnahme dazu:

„Zum Amtsantritt der neuen grün-roten Landesregierung wird erwartungsgemäß die Frage  gestellt, ob jetzt mit dem "Aus" für die L 597 gerechnet werden muss. 
Pläne, Beschlüsse oder auch nur Anzeichen in dieser Hinsicht gibt es zwar keine, aber eine entsprechende Spekulation kann ja nichts schaden. Vielleicht kann man sich mit einer (voraus eilenden) Kritik an der neuen Regierung ja auch in der eigenen Gemeinde profilieren? Die einzige seriöse Antwort, die derzeit gegeben werden kann, ist, dass eine Voraussage über den Zeitpunkt einer Realisierung der L 597 nicht möglich ist. Die Gründe dafür sind: 1. Das Land ist finanziell definitiv nicht in der Lage, innerhalb weniger Jahre oder einer Wahlperiode alle Projekte zu bauen, die planfestgestellt sind. 2. Der hiesige Wahlkreis hat mit dem Branichtunnel bereits den Zuschlag für eine der teuersten Straßenbaumaßnahmen im Land überhaupt erhalten. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass gleich danach ein weiteres großes Projekt in den gleichen Wahlkreis wandern wird.  Die Vorgängerregierung hat hier viel zu viele Erwartungen geweckt, die sie selbst schon seit Jahren nicht mehr erfüllen konnte. Ich bin nicht für billige Wahlversprechen zu haben, um diese dann anschließend zurücknehmen zu müssen, sondern sage das, was ich auch vor den Wahlen gesagt habe. 

Im Straßenbereich gilt: Viel zu viele Pläne und Planfeststellungsbeschlüsse schlummern in Amtsschubladen vor sich hin und warten auf ihre Realisierung. Bei der Straßenunterhaltung gibt es gleichzeitig enorme Rückstände. Die Landesregierung muss dem Erhalt von Landesstraßen deutlich mehr Mittel als bisher widmen und auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten dringliche und ökologisch vertretbare Neu- und Ausbauten realisieren, die eine hohe Ent-lastungswirkung haben. Anhand dieser Kriterien wird in den nächsten Monaten ein verbindlicher Prioritätenplan entwickelt werden. Bei einem Landeshaushalt mit einer strukturellen Deckungs-lücke von rund einer Mrd. Euro pro Jahr (d.h. jedes Jahr gibt das Land bisher 1 Mrd. mehr aus als es einnimmt!) ist das kein leichtes Unterfangen!   Denn bis zum Eintritt des gesetzlichen Verbots der Neuverschuldung für alle staatlichen Körperschaften in den Jahren 2019 / 2020 muss das Land rund 8 Mrd. Euro eingespart haben, aber gleichzeitig  in wichtige Bereichen wie die Bildung investieren. Der von der CDU/FDP-Landesregierung hinterlassene Schuldenberg muss bewältigt werden. Derzeit wieder steigende Steuereinnahmen können die Situation nicht beschönigen. Sie werden in erster Linie zum Schuldenabbau eingesetzt werden müssen. Welche konkrete Priorität bei dieser Ausgangslage die L 597 erhalten wird, kann also zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden sich natürlich um die L 597 kümmern, wie um viele andere Projekte im Wahlkreis und in den Gemeinden, die jetzt anstehen."

Besonders fragwürdig aus unserer Sicht ist die Überschrift des CDU Artikels „... Mit uns wäre das nicht passiert." Immerhin hatte die CDU/FDP - Regierung jahrelang Zeit, die Maßnahme zu verwirklichen und zuletzt hatte die L 597 bei der vorherigen Regierung nicht gerade die oberste Priorität!

Veranstaltungshinweis: ATOMKRAFT SCHLUSS!

Samstag 28. Mai 2011 Demonstration in Mannheim, Auftakt 12 Uhr Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung 13.30-16.30 Uhr, Alter Messplatz www.anti-atom-demo.de

Helga Zühl-Scheffer