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Kommunalwahlalter gesenkt

L 597 - Termin im Regierungspräsidium zur Verbesserung der Verkehrssituation

Da die L 597 aus finanziellen Gründen vorerst nicht gebaut werden kann, hat Frau Regierungspräsidentin Kressl für nächsten Dienstag zu einem Termin nach Karlsruhe eingeladen, um über verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. Neben den Bürgermeistern aus Ilvesheim, Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Mannheim und den Bürgerinitiativen sind auch wir Grünen über unseren Landtagsabgeordneten Uli Sckerl zu dem Gespräch eingeladen. Bereits im Juli 2012 - da gab es übrigens noch gar keine Bürgerinitiative - hatten wir Kontakt zum Verkehrsministerium aufgenommen, um für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der Schloss- und Ladenburger Straße, schnellst möglich eine Entlastung zu erreichen. Auf Anregung von uns Grünen und auf Einladung des Fraktionsvize und Parl. Geschäftsführers der Grünen im Landtag Uli Sckerl war dann die Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett zu Besuch in Ilvesheim, um sich selbst ein Bild von der Verkehrsbelastung zu machen. Frau Dr. Splett schlug schon damals vor, Spielräume der STVO zu nutzen und konkrete Lärm- bzw. Schadstoffmessungen bei der unteren Verkehrsbehörde zu veranlassen. „Wir wollen alles prüfen und umsetzen, was sinnvoll und machbar ist und insbesondere vor Ort konkret Wirkung zeigt", sagte der Grünen-MdL Uli Sckerl schon zu diesem Zeitpunkt zu. Wir freuen uns, dass mit dem Termin im Regierungspräsidium nun ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region getan wird.

Sckerl: „Ein guter Tag für die Demokratie vor Ort!" Weichen für Kommunalwahl 2014 gestellt: Stärkung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat letzte Woche in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird.

„Wir haben mit der Gesetzesänderung nun das Wahlalter bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können damit junge Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden, das schafft mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und eine höhere Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen" bemerkt Sckerl. Gerade auf kommunaler Ebene sei die neue direkte Beteiligung über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen wichtig und richtig, da oftmals Themen behandelt werden, welche die junge Generation direkt betreffen, beispielweise Freizeitangebote, Stadtplanung oder Verkehr.

Ebenfalls beschlossen wurde die Aufnahme einer Soll-Vorschrift zur Bildung von paritätisch besetzten Wahllisten. Ziel dieser Ergänzung des Kommunalwahlrechtes ist die Steigerung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten. Noch immer sind in kommunalen Gremien Frauen unterrepräsentiert, auch die Gremien im Wahlkreis Weinheim und der Kreistag im Rhein-Neckarkreis sind dort keine Ausnahme: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen die Notwendigkeit für eine aktive Förderung: Mit einem Frauenanteil von 24 % Frauen in

den Gemeinderäten im Wahlkreis Weinheim liegen wir nur knapp über dem Landesschnitt, im Kreistag mit 18,4 % (19 Frauen, Gesamtzahl: 103 Sitze) sogar darunter!" so Uli Sckerl weiter. In Ilvesheim sind 6 Frauen (33%) im Gemeinderat vertreten, bei uns Grünen ist der Anteil sogar 50%!

Helga Zühl-Scheffer