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Haushaltsrede 2008

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2008 ist der mit Abstand beste der letzten Jahre.

Seit Anfang des Jahrtausends war ein Haushaltsausgleich nur über die Veräußerung von Anlagevermögen, die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und die Erhöhung der Schuldenquote möglich.

Wir haben die entsprechenden Haushaltsvorschläge konsequenterweise immer abgelehnt, da im Rat kein Einvernehmen bestand, strukturelle Veränderungen im Leistungsbereich zu diskutieren. Die notwendige Strukturveränderung wurde auf einem anderen, klassischen Weg angegangen: Die Veräußerung des letzten nennenswert werthaltigen Objekts der Gemeinde, nämlich des Baugebiets Mahrgrund. Hiermit sollte einmal die allgemeine Rücklage wieder aufgefüllt werden, andererseits soll die zunehmende Einwohnerzahl über eine Erhöhung des Steuer- und Zuweisungsaufkommens die Haushaltslage stabilisieren.

Der Erfolg dieser Maßnahme war dramatisch nötig. Es wurde deswegen auch gleich das ganze Baugebiet auf einmal beplant. Und es wurden, um die Veräußerungsmöglichkeiten zu optimieren, auf alle gemeindlichen Optionen, was die Ausgestaltung angeht, z.B. ökologische Vorgaben, verzichtet. Nicht zuletzt dank des engagierten und klugen Einsatzes von Herrn Tholé, dem wir hierfür nochmals Dank aussprechen wollen, wurden die gemeinde-eigenen Grundstücke überaus zügig veräußert.

Im Haushaltsjahr 2008 erleben wir so eine einmalige Situation: Aufgrund der konjunkturellen Situation hohe Steuereinnahmen, hohe Zuweisungsraten und millionenschwere Zuflüsse aus dem Mahrgrund-Verkauf. Allerdings sind damit die verwertbaren finanziellen Ressourcen der Gemeinde erschöpft. Wir haben so zukünftig keine Kompensationsmöglichkeiten mehr, um ein strukturelles Defizit im Haushalt zu decken.

Die Ursache der Verbesserung der Jahreszahlen ist im Wesentlichen nicht hausgemacht, sondern ausschließlich bedingt durch die erhöht sprudelnden Steuereinnahmen.

Auch wenn mancher biblisch mutmaßt, den 7 mageren folgten jetzt 7 fette Jahre, spricht vieles, ebenso wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, für wieder schwächere Haushalts-jahre.

Aber auch der aktuelle Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns, dass diverse

Sanierungsmaßnahmen, eingestellt unter den Jahren 2012 ff., wie die Sanierung von Frei- und Hallenbad, Mehrzweckhalle, Abwassernetz, einen geschätzten Aufwand von knapp 19 Millionen Euro erfordern. In unseren Rücklagen befinden sich aber nur 13 Millionen.

Und: Ein Neubaugebiet dieser Größe erbringt ja auch nicht nur Einnahmen, sondern es folgen auch Kosten hieraus.

Dies zeigt, dass unser Mahrgrund planerisch eigentlich schon ausgegeben ist, ja, sich sogar eine Deckungslücke auftut.

Wir sind, wie in der Vergangenheit, dicht bei der Einschätzung des Kämmerers, dass es wichtig ist, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die Strukturen der Gemeinde so zu verändern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig gesichert ist.

Die von uns schon lange geforderte und für April angesetzte Klausurtagung des Gemeinderats soll einen Prozess in Gang setzen, der über die Definition von Leitzielen zu einer Fokussierung der haushälterischen Möglichkeiten führt.

Der diesjährige Haushaltsentwurf hat also durchaus etwas Janusköpfiges: Einerseits gute Zahlen für das aktuelle Haushaltsjahr, andererseits fehlt weiterhin die strukturell nachhaltige mittelfristige Perspektive.

Als Signal für die Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen werden wir deshalb bei der Abstimmung mit Enthaltung votieren.


Haushalt Eigenbetrieb Wasser

Auf unseren wiederholten Antrag hin hat der Gemeinderat beschlossen, die Rückführung des Defizits im Wasserhaushalt zum Teil über eine erneute Bezuschussung aus allgemeinen Haushaltsmitteln, zum anderen Teil durch entsprechende Gewinne in den Jahresabschlüssen über 6 Jahre hinweg rückzuführen. Helfen soll dabei der aufgrund der Mahrgrundbebauung steigende Verbrauch bei konstanter Kostenbasis.

Im Unterschied zu unseren Vorschlägen, die eine Bezugspreiserhöhung schon in der Vergangenheit vorsahen, bei der in etwa der Nutzerkreis vergleichbar dem der Defizitjahren wäre, bezahlen jetzt die Neubürger unsere alten Wasserverluste mit, denn der Wasserpreis könnte ja sonst niedriger kalkuliert werden. Eine etwas verschlüsselte Preiserhöhung.

Uns ist wichtig, dass jetzt ein Einstieg in die Schuldentilgung beschlossen worden ist, denn die Zinslast hätte den Wasserpreis jährlich zunehmend belastet.

Dem Haushalt Wasserversorgung stimmen wir somit zu.


Dr. Klaus Peitz