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„VOLKSABSTIMMUNG? - JA BITTE!“

VOLKSABSTIMMUNG? - JA BITTE!" - sowie Aktuelles aus dem Landtag

Am Sonntag, dem 23. Oktober 2011 hatten wir zu einem politischen Jazz-Frühschoppen mit unserem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der Gruppe „Jazz-Kaffee" eingeladen. Viele Interessierte, auch aus dem benachbarten Seckenheim, fanden den Weg ins Bürgerhaus „Hirsch". Nach der musikalischen Einstimmung durch „Jazz-Kaffee" wollte Uli Sckerl mit seinem Vortrag nach eigenen Äußerungen „Lust auf die Volksabstimmung" machen.

Am 27.11.2011 werden die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erstmals (außerhalb der Wahlen) nach ihrer Meinung gefragt. Mindestens ein Drittel, d.h. ca. 2,5 Mio. Wählerinnen und Wähler müssen für das Ausstiegsgesetz, d.h mit „JA" stimmen, damit das „Milliardengrab" Stuttgart 21 gestoppt werden kann. Dies sei die letzte Möglichkeit, die Weiche noch zu stellen. Auf die Frage, was passiere, wenn dies nicht gelänge, antwortete Uli Sckerl, dass dann der Bahnhof mit aller Konsequenz gebaut würde. Nach Berechnungen und Gutachten der Projektgegner werden sich die Kosten dann auf ca. 7 Mrd. Euro belaufen. Bei dem Bau gäbe es noch immer viele Unwägbarkeiten. Die Volksabstimmung sei notwendig geworden, weil die Schlichtung nicht zu einer langfristigen Befriedung des Konflikts geführt hätte. Die Ergebnisse seien von der jeweiligen Seite unterschiedlich interpretiert worden. Nach der Volksabstimmung gäbe es keinen anderen Entscheidungsträger mehr. Dann müsste mit dem Ergebnis umgegangen werden. Die Grünen würden auch den Vorschlag von Heiner Geißler für einen Kombi-Bahnhof (Win-Win-Situation) mittragen, wenn damit Frieden in der Angelegenheit erreicht werden könnte.

Was hat dies nun mit Ilvesheim zu tun?

Die neue Grün-Rote Landesregierung ist angetreten, eine neue Politik des Gehört-Werdens zu machen. In wichtigen Sachfragen soll sich die Bevölkerung mehr einbringen können und Politik transparenter werden. Deshalb sei die Volksabstimmung auch ein Test, ob die Bürger/innen dieses Angebot auch annehmen. Bisher sei Politik zu sehr von oben gemacht worden, das bisherige Planungsrecht beziehe die Bevölkerung zu wenig mit ein. Außerdem seien die öffentlichen Kassen leer, die Haushalte dramatisch überschuldet, allein der Landeshaushalt weise eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro auf. Dadurch gäbe es einen geringeren Handlungsspielraum für die Regierung. Ziel müsse es deshalb sein, die Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen. Die Bürger/innen müssten darüber informiert werden, was mit ihren Steuermitteln geschähe und auch was der Ausstieg koste. Für uns hier bedeutet das, wenn Stuttgart 21 gebaut wird, dass dann für den Nahverkehr z.B. für die S-Bahn nach Frankfurt kein Geld mehr da ist. Die wichtige ICE-Strecke Frankfurt/Mannheim (ohne den Bypass!) ist jetzt schon aus der vordringlichen Planung der Bahn verschwunden und auf sehr viel später - 2030ff - verschoben worden. Die Rheintalstrecke, für die es schon lange Verträge gibt, und die für den Güterverkehr dringend notwendig ist, ist bisher weder richtig geplant, noch finanziert und schon gar nicht baureif. Um hier mit den Anwohner/innen zu einem vernünftigen Kompromiss (z.B. Teil-Untertunnelung der Strecke, Lärmschutzmaßnahmen) zu kommen, wäre viel Geld notwendig, das aber durch S 21 fehlen würde.

Uli Sckerl appellierte zu Ende des ersten Teils nochmals eindringlich: Unbedingt am 27.11.2011 bei der Volksabstimmung wählen gehen!

Im zweiten Teil sprach er über die Regierungsarbeit in Stuttgart.

Eines der angestrebten Ziele ist die Sanierung des Landeshaushaltes und eine nachhaltige Finanzpolitik. Nach dem Kassensturz musste allerdings festgestellt werden, dass es doppelt so hohe Schulden gab, wie vorher bekannt geworden war. Ein großes Problem z.B. ist der Sanierungsrückstau, eine Erblast, die das Tempo der Reformen verlangsamen wird.

Weitere große Themen waren Energiewende, Bildungsreform und die Bürgergesellschaft. Die Energiewende wurde in Berlin beschlossen und nun gilt es sie umzusetzen. „Wir in BW, mit dem vielen Atomstrom, müssen besonders schnell die Wende schaffen". Die Bildungsreform, auch ein wichtiges Reformvorhaben, werde umgesetzt aber nicht (mehr) so schnell wie angestrebt. Die Grundschulempfehlung sei abgeschafft. Die Gemeinschaftsschule werde kommen, es würden z.Zt. pädagogische Rahmenrichtlinien erstellt und ca. 30 Versuchsschulen im Schuljahr 2012 entsprechend eingerichtet. Die Bürgergesellschaft, d.h. mehr Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen, kommt . Dazu sind noch Veränderungen bei den Voraussetzungen notwendig, der erste Schritt ist aber mit der Volksabstimmung zum S21 Kündigungsgesetz gemacht.

Zahlreiche Fragen aus den Reihen der Besucher wurden kurz und prägnant beantwortet. Es waren Fragen zur Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Inklusion, zu Änderungen bei Block 9 und 8 des GKM, zu dem weiteren Verfahren beim Pumpspeicherkraftwerk Atdorf und zu Geothermiebohrungen, die aktuell verlangsamt wurden.

Zum Abschluss sprach Uli Sckerl an, dass noch mehr Konfliktbeladenes auf uns zu kommt, z.B. die Stromtrassen und neue Standorte für Windräder. „Wir in BW haben sehr wenig Windkraft, Rhein-Pfalz hingegen liegt bei ca. 10 %. „Diese Menge brauchen wir in Baden-Württemberg auch und wir werden für Akzeptanz werben". Mit Musik beendeten wir diesen gelungen Morgen.

In den kommenden Wochen wird es in Ilvesheim und in den Nachbarorten viele Informationsstände und Veranstaltungen zur Volksabstimmung geben. Das Gesetz wird im Wortlaut auf dem Abstimmungszettel abgedruckt sein. Mit den üblichen Wahlkarten werden Ihnen schriftliche Argumente als Pro und Contra zu dem Gesetz seitens der Landesregierung zugeschickt. Nutzen Sie die Chance für breitgefächerte Informationen und nehmen Sie am 27. November an der Volksabstimmung teil -- endlich werden wir Bürger gefragt, dann sollten wir auch antworten.

Noch ein Hinweise zu einer Veranstaltung zu einem anderen Thema:

Mittwoch, 9. November 2011, 20 Uhr Hotel „Zur Pfalz" Schriesheim, sind Sie zu „GRÜNE IM DIALOG" eingeladen. "Rechtsextremismus heute und Judenverfolgung in unserer Region" Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Joachim Maier, Monika Stärker-Weineck und Manfred Forell.

Margarete Zitzelsberger