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HAUSHALTEN 2012

HAUSHALTEN 2012

Seit Jahren sind unsere Einwände, Bedenken und Sorgen bei der Vorlage des Haushalts dieselben:

Die Gemeinde erwirtschaftete über viele Jahre im Verwaltungshaushalt, den kontinuierlich wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben, zuwenig Überschüsse oder gar Defizite, um den Vermögenshaushalt und die Rücklagen so zu bedienen, dass die notwendigen und geplanten Investitionsmaßnahmen nachhaltig finanziert werden können. Ein Leben aus der Vermögenssubstanz. Die Rechnungsergebnisse der beiden letzten Jahre zeigen eine deutliche Verbesserung auf. So ist allein im Jahr 2011 die Planung im Einnahmebereich um 2 Mill. Euro überschritten worden, sodaß sich aus der kalkulierten Negativzuführung ein Überschuß von gut 900` Euro ergibt. Dieser Swing zeigt aber auch auf die gemeindliche Crux:

Unsere Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus Steuern und Zuweisungen, die mit den konjunkturellen Wellenschlägen um einen Durchschnittswert schwanken, im letzten und in der Planung im laufenden Jahr mit deutlichen Ausschlägen nach oben. So ist allein bei den Steuereinnahmen der Planansatz von 2010 von 4,3 Mill. auf über 6 Mill. für 2012 gestiegen. Die Erfahrung zeigt, dass wir auch schlechtere Szenarien einkalkulieren müssen, die Risiken sind durchaus erkennbar.

Unsere Ausgaben sind zum großen Teil Pflichtaufgaben, die, hier ist insbesondere die Kinderbetreuung erwähnenswert, durchaus sinnvoll ausgebaut werden musste, ohne dass eine adäquate finanzielle Kompensation durch die „Besteller" erfolgte. Dies hat sich, zum Glück, durch die neue grün-rote Regierung gebessert. Wir erhalten als Gemeinde spürbar mehr Zuschüsse, über 300` Euro mehr, einer Steigerung um 75%, sodaß die Krippe sogar kostendeckend ist.

Unsere Gestaltungsfelder im Haushalt liegen also ausschließlich im Bereich der freiwilligen Leistungen. Hier leben wir seit langem über unsere Verhältnisse.

Das führte über viele Jahre, wiederkehrend auch vom Kämmerer beschrieben, zu einem Abschmelzen der gemeindlichen Ressourcen, der Rücklage, dem Immobilienbestand, den Grundstücken. Mit der Veräußerung der Mahrgrund-Grundstücke ist diese Ausverkaufsstrategie nun am Ende.

Die von uns, und zeitweise auch von der CDU geforderte strukturelle Diskussion hat keine Veränderung erbracht. Der Haushalt lebt von den Veräußerungsgewinnen aus dem Mahrgrund. Damit sind unsere Ausgaben bis 2015 finanziert. Am Ende des Jahres 2015, werden, nach heutiger Planung, von den 14 Millionen Ende 2008 noch 4,7 Millionen verfügbar sein. Für 2016 und Folgejahre sind aber noch Ausgaben von 20 Millionen Euro geplant, darunter 4,2 Mill. für das Abwasserkanalnetz, 750´ für das Sanierungsverfahren „Nördlich des Kanals", 700` für die Sanierung des ehemaligen Hauptschulgebäudes, 700` für die Kernzeitbetreuung, 4 Mill. für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle, 1,5 Mill. für die Generalsanierung der Neckarhalle, 4 Mill. für die Generalsanierung des Freibads und 5 Millionen für die Generalsanierung von Hallenbad und Sauna.

Dabei wissen wir noch gar nicht, ob diese Kosten tatsächlich erst 2016 folgende anfallen, denn gerade bei den Bädern kann sich ein Handlungsdruck aus technischen Gründen, allseits bekannt, durchaus schon früher ergeben.

Diese Lücke von gut 15 Mill. Euro im Vermögenshaushalt, die über die letzten Jahre sogar angestiegen ist, erfordert zur Deckung also Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt. Nach unserer Einschätzung müssten das mindestens etwa 1,5 Mill. im Durchschnitt jedes Jahr sein. Im Plan sind durchschnittlich 50` Euro für die nächsten 4 Jahre vorgesehen. In den letzten 6 Jahren mit 2 guten und einer schlechten konjunkturellen Phase waren es im Durchschnitt knapp 1 Mill. Euro Zuführung.

Die Planung geht dabei sogar von weiterhin deutlich ansteigenden Steuer- und Schlüsselzuweisungen aus. Von 2011 mit 8 Mill. auf knapp 11 Millionen in 2015.

Das setzt eine robuste konjunkturelle Entwicklung ohne internationales Störfeuer voraus. Diese Annahmen sind zumindest mutig und, nicht nur in der Rückschau, eher unwahrscheinlich.

Ein Blick zurück: vor 20 Jahren hatten wir bei einem Gesamthaushalt von gut 10 Mill. Euro eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,15 Mill. Euro bei einer Rücklage von über 4,8 Mill. und Schulden von 433` Euro.

Welche Entscheidung hat, neben der beschriebenen zunehmenden Belastung der Gemeinden, die Ilvesheimer Haushaltswelt nachhaltig untergraben?

Es war die Entscheidung zur Generalsanierung des Hallenbads in den 90er Jahren. Hier sind unsere liquiden Mittel abgeflossen und hier haben wir einen jährlichen Zuschussbedarf von 500` Euro alleine im Verwaltungshaushalt zzgl. der jährlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt.

Wir kritisieren aber auch den Umgang mit anderen Baustellen.

Unabhängig von dem verbesserten Angebot bei der Grabpflege halten wir den Vorschlag der Verwaltung und den Beschluss des Gemeinderats, in unserer kleinen Gemeinde weiterhin 2 kostenträchtige Friedhöfe zu betreiben, auch angesichts der Kritik der Gemeinde-Prüfungsanstalt, für wenig zukunftsfähig. Prognostizierte höhere Deckungsgrade entstehen hier allenfalls durch kreative Buchhaltung, sprich Entwidmung von Friedhofsfläche und Wechsel der Kostenstelle.

Nicht zufrieden sind wir mit der Rendite des einzigen Photovoltaikdaches der Gemeinde auf dem Schulgebäude. Die avisierten 8% reduzieren sich nach eigener Berechnung auf ca. 1,8%. Dies zeigt auch im Rückblick nochmals auf, dass Planung und Einkaufsfaktor nicht gestimmt haben.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Straßenbeleuchtung, die wir schon 2009 angeregt hatten. Wurde damals leider noch in konventionelle Technik investiert, erfolgt in Zukunft eine Umrüstung auf LED-Technik, die neben ökologischen Vorteilen wie reduzierter CO2- und Licht-Emissionen sich auch ökonomisch trotz günstigen Strompreises rechnet.

Eine kleine Ausgabenposition einzubringen war uns wichtig: Schon 2007 gab es einen Antrag aus der Bürgerschaft bzgl. der Einbringung von Stolpersteinen zum Mahnen und Gedenken der deportierten jüdischen Mitbewohner. Darüber soll der Rat nach 5 Jahren dann auch entscheiden.

Wichtig ist uns auch weiterhin nach vielen Jahren des Wartens die endgültige Erstellung eines Fahrradwegekonzepts und insbesondere dann auch die Umsetzung.

Aus unserer Sicht ist die frühere Einschätzung von Bürgermeister und Verwaltung zur Haushaltslage nach wie vor richtig: Um mittel- bis langfristig die Situation der Gemeinde Ilvesheim zu stabilisieren, sind strukturelle Veränderungen im Haushalt und bei den freiwilligen Leistungen nötig, denn hier sind die Stellschrauben, an denen wir ansetzen können, um auch langfristig finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Diese Maxime findet sich auch in diesem Haushaltsvorschlag nicht umgesetzt. Wir erkennen nach wie vor wenig Bereitschaft, auch politisch undankbare strukturelle Veränderungen anzugehen. Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung weist ein großes Loch auf.

Der Jahresausblick einer „Punktlandung", will heißen das Erreichen der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 66`Euro, bei unterstellten weiter erhöht sprudelnden Steuer- und Schlüsselzuweisungs-Summen, reicht bei weitem nicht für eine strukturell nachhaltige mittelfristige Perspektive.

Wir lehnen daher diesen Haushaltsvorschlag ab.

Dr. Klaus Peitz