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Bürgerbeteiligung in Ilvesheim

Bürgerbeteiligung in Ilvesheim

In der letzten Woche hatten wir zu der Veranstaltung „Bürgerbeteiligung - wie kann diese in Ilvesheim aussehen?" eingeladen. Als Referent konnten wir unseren Landtagsabgeordneten Uli Sckerl gewinnen. Hans-Ulrich Sckerl ist kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Derzeit nimmt er am Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten teil.

 

 

Nach der Begrüßung der Gäste, unter denen sich auch Bürgermeister Metz befand, machte Margarete Zitzelsberger einen Abstecher in die Vergangenheit. Die erste große Bürgeraktion nach dem Krieg fand 1973 statt. Ilvesheim wehrte sich vehement und erfolgreich gegen die Eingemeindung durch die Stadt Mannheim - „Ilvesheim soll selbständig bleiben!" Als Ansatz eines Bürgerbegehrens kann der Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die Verdoppelung von Müllkapazitäten und des neu gebildeten AVRs gewertet werden. Daneben sollte in Ladenburg eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden. Hier beteiligten sich viele Menschen aus Ilvesheim an der Bürgerinitiative in Ladenburg und verhinderten damit den Bau der Müllverbrennungsanlage. Auf Initiative von uns Grünen wurde die BI Neckarkanal gegründet, die sich engagiert für Verbesserungen bei der Kanalverspundung eingesetzt hat. Betont wurde, dass es wichtig sei, sich bei einer Bürgerinitiative mit dem ursprünglichen Zweck zu befassen. Es könne keine „Generalbürgerinitiative" für alle Problemstellungen der Gemeinde geben.

Wie kann Bürgerbeteiligung heute konkret aussehen?

  • Durch kontinuierliche Berichterstattung werden die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig unterrichtet.

  • In einer jährlich stattfindenden Bürgerversammlung können wichtige Gemeinde-angelegenheiten zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft erörtert werden. Eine Bürgerversammlung kann anberaumt werden durch Gemeinderatsbeschluss, durch den Bürgermeister oder wenn sie von mind. 10% der Bürger beantragt wird. Bei einem Bürgertag, wie erst vor kurzem stattgefunden, können neue Projekte vorgestellt werden.

  • Auf Antrag von grundsätzlich mind. 3% der stimmberechtigten Bürger muss der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit (mit Einschränkungen) behandeln, so genannter Bürgerantrag.

  • Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft durch Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Hierfür gelten aber genaue Bedingungen.

  • Ein sog. sachkundiger Bürger kann bei Entscheidungen des Gemeinderates hinzugezogen werden.

  • Denkbar wäre auch statt des üblichen Haushaltes einen „Bürgerhaushalt" zu verabschieden oder zumindest die Haushaltsberatungen öffentlich durchzuführen.

  • Die Punkte in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung sollten minimiert werden.

  • Die Arbeit der Zukunftswerkstätten werden in geeigneter Form fortgeführt z.B. als Fahrradstammtisch

Der einfachste Weg, Anliegen vorzubringen, geschieht dadurch, dass Sie uns Gemeinderäte/innen ansprechen und uns auf Probleme hinweisen. Ebenso hält der Bürgermeister regelmäßig Sprechstunden ab. Auch bei den Gemeinderatssitzungen, die in der Regel öffentlich sind, können Sie Ihre Fragen und Hinweise vorbringen. Scheuen Sie sich nicht! Eine Gemeinde lebt von der Beteiligung der Bevölkerung.

Uli Sckerl ging bei seinem Vortrag auch auf die Geschehnisse in Stuttgart ein. Innerhalb kürzester Zeit hätte sich gegen den unterirdischen Bahnhof eine Bewegung formiert, in der alle sozialen Schichten der Bevölkerung vertreten seien. Aber erst in dem sehr wichtigen Schlichtungsverfahren sei auf Augenhöhe (Vertreter der Bürgerbewegung und Vertreter der Bahn) miteinander diskutiert worden. Es zeige sich, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur in Wahlkampfzeiten gehört und ernst genommen werden wollen. Ganz wichtig sei Transparenz, Offenheit und Verständlichkeit. Eine Besucherin warf ein, „und nichts versprechen, was nicht eingehalten werden kann!" Weiter führte Uli Sckerl aus, dass es vor-rangiges Ziel von Seiten des Bürgermeisters und des Gemeinderats sein müsste, eine Haltung zu vermitteln, es kommt auf den einzelnen Bürger/die Bürgerin an! Es müsste ein Gefühl entstehen: „mein Tun, meine Meinung ist für die Gemeinde wichtig. Wenn ich mich einbringe, führt das auch zu Veränderungen." Gerade bei Infrastrukturfragen sollte eine Bewusstseinsveränderung erreicht werden. Was sind z.B. bei der mittelfristigen Finanzplanung die dringlichsten Projekte? Wie sehen das die Einwohner/innen? Was will die Verwaltung, der Gemeinderat? Die Dialogfähigkeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung müsste erhöht werden. Uli Sckerl warb darum, dabei alle Möglichkeiten der Information zu nutzen, nicht nur die klassischen Medien wie Zeitung, sondern auch das Internet mit seinen kommunikativen Plattformen und der Möglichkeit, der interaktiven Meinungsbildung.

Bürgerbeteiligung ist ein komplexes Thema. Nicht alle Zusammenhänge sind einfach zu erfassen. Dies zeigt sich auch im Kommentar des Mannheimer Morgens vom 9.12.2010.zu unserer Veranstaltung Der Berichterstatter wundert sich darin, warum ein Grüner Gemeinderat sich kritisch dazu äußert, dass der MM schon vorab über Planungsalternativen berichtete. Natürlich sind wir dafür, dass der MM die Bevölkerung frühzeitig über neue Projekte der Gemeinde informiert. Aber wir als Räte (und Entscheidungsträger) möchten über den Stand der Planungen zumindest gleichzeitig wie die Zeitung von der Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt werden!

Wollen Sie mit uns diskutieren, Ihre Ideen und Anregungen mit einbringen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir freuen uns über weitere Mitstreiter/innen. Sie erreichen uns auch über unsere Homepage www.gruene-ilvesheim.de. Hier finden Sie auch den neuen Winterfahrplan.

Helga Zühl-Scheffer, Tel.: 495234