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Haushalt 2009

Haushalt 2009

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde der Haushalt 2009 verabschiedet. Wir haben uns der Stimme enthalten und zwar aus den in der Haushaltsrede genannten Gründen:

„Der Haushalt 2008 war der beste der letzten Jahre" - So begann unsere Haushaltsrede im letzten Jahr. Leider hat sich die Situation in diesem Jahr wieder rapide verändert: Die fetten Jahre, sofern es sie überhaupt wirklich gegeben hat, sind vorbei! Wir kommen mit den laufenden Einnahmen nicht aus, für uns wichtige Bereiche wie die Kinderbetreuung oder der öffentliche Nahverkehr muss mehr Geld ausgegeben werden. Wir erreichen in diesem Jahr wieder einmal keine ordnungsgemäße Zuführung an den Vermögenshaushalt, sondern benötigen im Gegenteil sogar Geld vom „Sparbuch", um einen ordnungsgemäßen Haushalt verabschieden zu können.

Zwar gelang es in der Vergangenheit immer wieder, am Ende des Haushaltsjahres doch noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erreichen, vielleicht wird es ja auch diese Jahr so kommen - aber oft nur, weil geplante Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Der heute vorliegende Investitionsstau bei Einrichtungen, Gemeindestraßen usw. ist die Folge.

Die Rücklagen sind durch die Verkaufserlöse im Mahrgrund, unser letztes „Tafelsilber", noch hoch, aber zahlreiche Investitionen, die lange zurück gestellt wurden, bedürfen dringend einer Umsetzung. So wird jetzt endlich die lang ersehnte Entlastung der Kanalisation in der Ringstraße in Angriff genommen. Weitere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von öffentlichen Einrichtungen stehen an. Die plötzlich notwendig gewordene Sanierung der Neckarhalle reißt ungeplant ein großes Loch in den Vermögenshaushalt. Dies hätte so vielleicht mit einem von uns schon vor Jahren angeregten Gebäudemanagement vermieden werden können.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung ist das Geld aus dem Mahrgrund bereits verplant. Inwieweit sich die Bevölkerungszahl so erhöhen wird, dass mit einem deutlichen Einnahmezuwachs gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten.

Für uns sieht nachhaltige Finanzwirtschaft anders aus!

Der Kämmerer weist in seinem Vorbericht wieder einmal darauf hin, dass ohne Veränderungen der vorhandenen Einnahme- und Ausgabestrukturen des Verwaltungshaushaltes es nicht möglich sein wird, die finanzielle Situation der Gemeinde mittel- und langfristig einschneidend zu verbessern.

Helga Zühl-Scheffer

Wir teilen die Einschätzung des Kämmerers. Die Weichen für die Zukunft müssen rasch gestellt und die Strukturen so verändert werden, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde langfristig gesichert ist.

Mit der von uns lange geforderten Klausurtagung im letzten Jahr und der Einrichtung der Zukunftswerkstätten bietet sich die Möglichkeit, Veränderungen unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung einzuleiten. Dies wird vielleicht ein Weg, der nicht ohne Einschnitte auskommen wird.

Wir möchten den Bürgermeister und den Kämmerer an dieser Stelle in die Pflicht nehmen, den Prozess der Veränderung zu moderieren, Konsequenzen bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu thematisieren und die Umsetzung aktiv zu betreiben. Die einfache Feststellung der notwendigen Veränderungen und schriftliche Statements reichen nicht aus!

Da der Haushalt 2009 keine ordnungsgemäße Zuführung an den Vermögenshaushalt aufweist und dies in einer noch vermeintlich guten Zeit - die Finanzkrise hat noch nicht wirklich auf die Kommune durchgeschlagen - können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Aber da die Prozesse der Zukunftswerkstätten noch laufen, und der diesjährige Haushalt als Übergangsregelung - wie es Herr Hering formuliert hat - angesehen werden kann, werden wir ihn auch nicht ablehnen." Die Stimmenthaltung war demzufolge die logische Konsequenz.