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Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mussten 26 (!) Punkte bearbeitet werden. Als einer der ersten Punkte stand die „Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts" auf der Tagesordnung. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Jüdisches Gedenken" der Zukunftswerkstatt „Geschichte und Kultur" haben einen interessanten Vorschlag für ein Mahnmal unterbreitet. Der vorgesehene Standort im Park neben der Gemeindebücherei ist exakt der Punkt , an dem am 20. Oktober 1940 die Menschen aus dem gegenüber liegenden Haus deportiert wurden. Wir danken der Gruppe für ihren bisherigen Einsatz und das gelungene Modell. Wie die Arbeitsgruppe sind wir aber der Meinung, dass eine zentrale Gedenkstätte bei der Bücherei nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu der bereits bestehenden Idee des Gedenkens mit Stolpersteinen, wie es in vielen Städten und Gemeinden bereits praktiziert wird, zu sehen ist. Erste Ideen hierzu gab es schon im Jahre 2004 von einem Ehepaar aus der Gemeinde. Wir wünschen uns in der nächsten Zeit eine offene Diskussion über das Thema.

Ein weiterer Punkt betraf die zukünftigen Kindergartengebühren. Hier sollte auf Vorschlag des Gemeindetages Baden-Württemberg ein Systemwechsel durchgeführt werden. Die nun einheitliche Berechnung der Elternbeiträge nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden, verändert aber die Gebührenstruktur und damit auch die Einnahmen der Kindergärten deutlich. Familien mit einem Kind werden überdurchschnittlich belastet. Um vor allem diese Familien und Alleinerziehende nicht zu stark zur Kasse zu bitten, wurden nun speziell in Ilvesheim einkommensabhängige Gebühren wie bei der Kernzeitbetreuung eingeführt.

Wir stehen diesem Systemwechsel kritisch gegenüber, die Notwendigkeit hierfür erschloss sich uns nur bedingt. Da auch die konfessionellen Kindergartenträger den Systemwechsel begrüßt haben und Familien mit mehreren Kinder begünstigt werden, haben wir dennoch zugestimmt. Das jetzt beschlossene Gebührenmodell führt wahrscheinlich zu Mindereinnahmen der Gemeinde und bindet durch die zusätzlichen Einkommensberechnungen Verwaltungskapazitäten, die für andere wichtige Projekte fehlen.

Im letzten Jahr deckten die Gebühreneinnahmen je nach Berechnungsgrundlage nur 13,7% bzw. 17,6% der tatsächlichen Kosten. Jeder Kindergartenplatz wird auch zukünftig von der Gemeinde zu über 80% bezuschusst!

Mehrere Positionen für die Feuerwehr standen ebenfalls zur Abstimmung an. U.a. sollte ein neuer Motor für das Feuerwehrboot angeschafft werden. Für uns ist wichtig, dass das Boot auch Flachwasserzonen gefahrlos befahren kann und es für den Hochwassereinsatz geeignet ist. Dies wurde in der Vorberatung vom Feuerwehrkommandanten zugesichert. Da es zu den sonstigen vorgesehen Einsätzen des Bootes verschiedene Einschätzungen gab, haben wir bei diesem Punkt unterschiedlich votiert.

Anti-Atom-Kampagne: Der "Heiße Sommer" gegen längere AKW-Laufzeiten hat mit einem starken Auftakt begonnen: Am Montag, 26. Juli 2010 schlugen rund 5.000 Campact-Aktive mit Tröten, Rasseln und Trommeln "Atom-Alarm" vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP. Es hat sich gelohnt. Jetzt geht es weiter: Am 21. August wollen wir in möglichst vielen Städten "mal richtig abschalten" - und die Abgeordneten auffordern, mitzumachen. Am Samstag, 18.9.2010 setzen wir dann mit einer Großdemonstration in Berlin ein kraftvolles Zeichen. Weitere Informationen www.campact.de

Wollen Sie mit uns diskutieren, Ihre Ideen und Anregungen mit einbringen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Sie können außerdem über unsere Homepage www.gruene-ilvesheim.de mit uns Kontakt aufnehmen. Wir freuen uns auch über neue Mitstreiter/innen.

Helga Zühl-Scheffer, Tel.: 495234