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Viel Geschafft!

Viel Geschafft!

am 27. März jährt sich das Datum der historischen Landtagswahl.

Ein Jahr Grün-Rot / Politik für die Menschen im ganzen Land - Die wichtigsten Erfolge.

SCHULE UND HOCHSCHULE

Geschafft: Chancengleichheit und Durchlässigkeit mit der Gemeinschaftsschule

Die Gemeinschaftsschule (GMS) startet zum kommenden Schuljahr. Endlich können Kinder in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule bis zur 10. Klasse gemeinsam von- und miteinander lernen. Die individuelle Förderung und hohe Durchlässigkeit der GMS steht für eine neue Lernkultur.

Geschafft: Eltern reden wieder mit - Abschaffung der Grundschulempfehlung

Der Wegfall der Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Schritt in ein sozial gerechteres Schulsystem. Bisher war es kaum möglich, die Eltern direkt in die Beratungen um die Grundschulempfehlung ihres Kindes mit einzubeziehen.

Geschafft: Kleinkindbetreuung - Familie und Beruf endlich vereinbaren können

Die Förderung für die Kleinkindbetreuung wurde mit zusätzlichen 315 Millionen Euro mehr als verdoppelt und steht den Kommunen ab 2012 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Fachkräftemangel in der Wirtschaft stellt dies einen großen Erfolg dar. Mit weiteren 11 Mio. Euro für die Sprachförderung verbessern wir die frühkindliche Bildung und legen einen Grundstein für verbesserte Bildungschancen aller Kinder. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung.

Geschafft: Studium für alle - Studiengebühren wurden abgeschafft Mit dem Wegfall der Studiengebühren ist eine wirtschaftliche Hürde für das Studium beseitigt. Die Hochschulen Kompensationsmittel, d.h. weiterhin die gleichen finanziellen Mittel um die Qualität der Lehre zu sichern und zu verbessern. Darüber hinaus werden die Studenten mit der „Verfassten Studierendenschaft" wieder stärker an Entscheidungen ihrer Hochschulen beteiligt.

Geschafft: Mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen Eine große Herausforderung ist die starke Zunahme der Studierendenzahlen. Die Landesmittel wurden um 68 Mio. Euro erhöht, damit die Hochschulen bis zu 22.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen anbieten zu können. Rund 60 Mio. Euro wurden 2011 für die energetische Sanierung von Hochschulgebäuden bereitgestellt.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Geschafft: Politik für einen starken Mittelstand

Damit das Handwerk auch morgen genug qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung hat, stärken wir die duale Berufsausbildung. Dafür werden die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten um 1,8 Mio. auf 7,6 Mio. Euro erheblich aufgestockt. Wir unterstützen die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen. Dazu haben wir das Geld für die wirtschaftsnahe Forschung aufgestockt, um innovative Energietechnologien zu unterstützen.

Geschafft: Allianz gegen den Fachkräftemangel gegründet

Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbände haben sich mit einer Allianz gegen den Fachkräftemangel auf ein Konzept für Aus- und Weiterbildung verständigt, um Frauen bei der Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, Arbeitskräfte mit ausländischen Wurzeln stärker einzubinden und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zu den Maßnahmen gehören der Ausbau der beruflichen Gymnasien, mehr Investitionen in überbetriebliche Ausbildungsstätten und das Programm Ausbildungsbotschafter, bei dem Auszubildende in Schulen für ihre Berufe werben.

Geschafft: Nachhaltigen Haushalt - Wie konsolidieren und investieren

Wir haben für 2012 die Nettonull bei der Verschuldung erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte für eine Politik des Wandels gesetzt. Durch Umstrukturierung machen wir Ressourcen für Investitionen frei.

Geschafft: Haushaltstrukturkommission gegründet - Alle Posten auf den Prüfstand Eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur soll veraltete Strukturen in der Landesverwaltung überprüfen und Einsparpotentiale heben. Von der CDU-geführten Vorgängerregierung haben wir eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro „geerbt", deshalb müssen alle Posten auf den Prüfstand, um im Jahr 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erreichen.

INNENPOLITIK

Geschafft: Polizeireform: Mehr Präsenz vor Ort

Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit der Polizeireform der dringenden Aufgabe, die Polizei effizient und nachhaltig in die nächsten Jahrzehnte zu begleiten. Die alten und überholten Organisationsstrukturen werden umgebaut, damit die Polizeipräsenz in der Fläche um etwa 1.000 Beamte verbessert werden kann!

Geschafft: Direkte Demokratie leben

Ziel der grün-roten Landesregierung auf dem Weg zur Bürgergesellschaft. Wir wollen Volksentscheide in Baden-Württemberg erleichtern, insbesondere durch die Absenkung von Fristen und Quoren. Grün-rote Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss sich die CDU bewegen.

Geschafft: Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung steht Grün-Rot hat einen Fahrplan für Bürgerbeteiligung mit sieben Schwerpunkten für mehr Mitspracherecht der Bürger aufgestellt, um neben Kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern von Stiftungen, aus Wissenschaft und Forschung sowie dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement nach und nach weitere Akteure auf dem Weg zur Bürgergesellschaft mitnehmen soll. Ein Leitfaden soll für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur und eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform erstellt werden.

Fortsetzung folgt!

Wir in Ilvesheim treffen uns regelmäßig Dienstags alle 14 Tage. Möchten Sie dabei sein? Dann rufen Sie unsere Gemeinderätin Helga Zühl-Scheffer, Tel. 49 52 34, an.

Margarete Zitzelsberger