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Bundesdelegiertenkonferenz 2013

Bundesdelegiertenkonferenz 2013

Am letzten Aprilwochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin statt. Dort wurde das Programm zur Bundestagswahl in diesem Herbst beschlossen. 800 Vertreter aus allen Kreisverbänden in Deutschland stimmten über ein ebenso ambitioniertes wie seriöses Reformprogramm ab. Von den großen Themen wie Finanz- und Steuerpolitik in der Eurokrise über die Energiewende bis zur Netzpolitik wurde um die besten Lösungen gerungen. Seit Beginn der Regierung Merkel wurden 500 Milliarden Euro neue Schulden beim Bund angehäuft. Bis heute verschuldet sich der Staat trotz guter Wirtschaftslage jedes Jahr neu und erhöht damit die Last, die unsere Kinder eines Tages tragen müssen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen dieses Problem endlich angehen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% wird durch eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages abgefedert. So werden 90% der Steuerzahler entlastet und starke Schultern tragen endlich wieder, was sie auch leisten können. Mit einer Vermögensabgabe, die europaweit durchgesetzt werden soll, senken Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verschuldung Deutschlands und aller europäischen Staaten und machen den Euro wieder zukunftssicher.

Auch bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll schaut ganz Europa auf Deutschland. Hier hat unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Initiative ergriffen und eine Einigung erreicht. Nach wissenschaftlichen Kriterien soll eine Endlager gefunden werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN tragen damit die Verantwortung für die Folgen der Atomwirtschaft, obwohl sie immer gegen diese waren. Der Atomausstieg muss glaubwürdig vorangetrieben werden. Dazu müssen Ausnahmen bei der Besteuerung für energieintensive Unternehmen wie den Braunkohletagebau abgeschafft werden. Die Förderung neuer Energien zu bremsen, wie die Regierung Merkel dies vor hat, gefährdet die Energiewende dagegen als Ganzes.

Das Grüne Programm umfasst insgesamt die Themen Wirtschaft, Haushalt, Arbeit, Bildung, soziale Sicherung, Jung und Alt, intakte Umwelt, neue Mobilität, Verbraucherschutz, freies Netz, Demokratie erneuern, Bürgerrechte stärken, Gleichberechtigung schaffen, Kunst und Kultur, Politik vor Ort, Europa und die Welt - nachzulesen unter www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html . Über die Prioritäten dürfen in basisdemokratischer Manier alle Grünen am 8./9. Juni abstimmen. Danach wird feststehen, was die wichtigsten Punkte für die Mitglieder sind, die als erstes und am dringendsten anzugehen sind. Unter www.gruener-mitgliederentscheid.de kann übrigens Jede/r ihre/seine Argumente einbringen und von ihren/seinen Themen überzeugen.

Michael Haug