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100 Tage grün-rote Landesregierung

100 Tage grün-rote Landesregierung

Die grün-rote Landesregierung ist in Baden-Württemberg 100 Tage im Amt. Anlass für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, anlässlich dieser Wegmarke eine erste positive Bilanz zu ziehen. „Wir sind weit mehr als „Stuttgart 21", sagte Sckerl, „denn wir haben vor allem erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, für eine bessere Bildung sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt." Sckerl ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und deren parlamentarischer Geschäftsführer hautnah am „Regierungsgeschäft" beteiligt. Das sei für ihn jeden Tag aufs Neue eine große Herausforderung mit ständig wechselnden Aufgaben. „Vom Anleiern von Initiativen, dem Organisieren von Mehrheiten bis zum Lösen koalitionsinterner Konflikte gehört alles dazu", meinte er. Der Regierungswechsel habe auch im Wahlkreis große Akzeptanz gefunden. Ihm sei es in den 100 Tagen für den Wahlkreis vor allem darum gegangen, Verlässlichkeit zu demonstrieren. Allen Unkenrufen zum Trotz habe er zum Beispiel klar gemacht, dass der Schriesheimer Branichtunnel gebaut wird, auch wenn er mit 85 Mio. Euro 30% mehr kostet als von der CDU unzulänglich kalkuliert", sagte Sckerl.

Sckerl weiter: „Die Koalition hält den Dissens um Stuttgart 21 aus." Man wisse, dass man sich in diesem Thema gegenseitig nicht überzeugen könne, werde das Thema aber mit größtmöglicher demokratischer Legitimation, nämlich von den Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Zum Winteranfang soll es also die vielfach angekündigte Volksabstimmung geben, die dann auch in zahlreichen Wahllokalen des Wahlkreises Weinheim stattfinden werde. Sckerl zeigte sich überzeugt, dass es auch hier eine große Beteiligung der Bürger geben werde.

Viel deutlicher muss nach Überzeugung des Grünen-MdL werden, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, bei denen zwischen den Koalitionspartnern Einigkeit besteht. Dazu gehören u.a. die nachhaltige Konsolidierung des Landes-Haushaltes: und der sanfte Umbau der Ressourcen- und Energiewirtschaft, für Sckerl „die zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Baden-Württemberg wettbewerbsfähig bleibt."

Wichtig sind für ihn die ersten Schritte zur Schaffung bester Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen. So sei die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ein Befreiungsschlag für alle schulischen Akteure. Mit der Aufstockung des Ausbauprogramms Hochschule 2012 und der Abschaffung der Studiengebühren ermögliche man allen Abiturienten eine faire und realistische Chance auf ein Studium.

Auch auf Bundesebene habe grün-rot die ökologische Modernisierung vorangetrieben und einen maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des endgültigen Atomausstiegs und an der Einleitung der Energiewende auf Bundesebene. Die Umsetzung der Energiewende sei bereits spürbar, u.a. mit der Überwindung der langjährigen Blockade der Windkraft und einem ganzen Bündel von Klimaschutzmaßnahmen.

Grün-Rot beende zudem die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Mit dem Integrationsministerium wurde bundesweit einmalig das wichtige Thema der Integration im Regierungshandeln verankert.

Als Querschnittthema für alle Politikbereiche nannte Sckerl abschließend die Bürgerbeteiligung..." Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorbild demokratischer Beteiligung machen. Dazu sind eine Vielzahl von Initiativen in Vorbereitung".

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Helga Zühl-Scheffer, Tel.: 495234