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Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung

Am Mittwoch, dem 17. April 2013 hatte der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Jahreshauptversammlung im Ristorante „Adler" eingeladen, 20 Mitglieder und Interessierte haben sich eingefunden. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden Dr. Klaus Peitz unter besonderer Erwähnung unserer Neumitglieder ging er über zum Bericht über das letzte Geschäftsjahr. In den letzten 12 Monaten traten vier neue Mitglieder den Grünen bei, zwei davon konnten an diesem Abend ein kleines Begrüßungspräsent entgegen nehmen. Die Kasse wird vom Kreis verwaltet, uns wurde bestätigt, alles sei gut geführt und im gutem Plus - im grünen Bereich also. Anschließend erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstands. Helga Zühl-Scheffer, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat gab dann einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen, die im letzten Jahr im Gemeinderat (GR) beraten und beschlossen wurden. Die Berichte von Dr. Peitz und Helga Zühl-Scheffer, die sich thematisch an manchen Stellen überschnitten, griffen folgende Punkte auf, Gemeideratsbeschlüsse sind im Stichwort fett:

Für die Aufarbeitung der Arisierung in Ilvesheim wurde für 2 Jahre ein Forschungsauftrag vergeben. Gerade auch in diesem Zusammenhang bleibt das Thema Stolpersteine in Ilvesheim aktuell. / Der Haushalt wurde von uns - wieder einmal - abgelehnt, denn trotz jahrelangem Anmahnen lassen sich strukturelle Änderungen vermissen. Damit sind in absehbarer Zeit die Erlöse vom Mahrgrund verbraucht, die Einnahmen/Ausgabenlage kann das aber nicht abfangen. Im Herbst soll es einen Klausurtag des GR zum Haushalt geben. / Der Anbau der Grundschule wurde mitgetragen, es ist für uns gut investiertes Geld. / Zum Umbau des Festplatzes ab Sommer/Herbst 2013 haben wir eine klare Meinung: Wir hätten lieber zuerst das Modul 3 in Angriff genommen, das Freibad. Das drängt viel mehr und ist für die Attraktivität der Gemeinde wichtiger, besonders da sowohl das Freibad als auch das Hallenbad in bedenklichem Zustand sind. -> Wichtig ist, dass beim Umbau des Festplatzes möglichst viele der alten Bäume erhalten bleiben und die Neupflanzung wie angekündigt auch erfolgt. / Die Straßenbeleuchtung wurde endlich auf LED-Technik umgestellt. Dank guter Ausschreibung und verbesserter Fördermöglichkeiten können sogar mehr Lampen umgestellt werden als ursprünglich im GR genehmigt. / In Sachen Friedhöfe wurde entschieden, beide zu erhalten. Nicht unser Ansatz, denn die Kostendeckung ist definitiv zu gering. Da Änderungen in diesem Bereich eh sehr lange Vorlaufzeiten haben, hätten wir uns zukunftweisendes Handeln jetzt gewünscht. / Es wurde - ohne unsere Stimmen - eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte beschlossen. Wir lagen im Durchschnitt vorher schon nicht schlecht, und man kann nicht Einsparungen im Haushalt fordern und dann bei sich erhöhen - auch wenn der Posten rein pekuniär im Haushalt nicht so ins Gewicht fällt, symbolisch ist er relevant. / Das Radwegekonzept wurde auf den Weg gebracht. Die Grünen arbeiten schon seit langem intensiv mit dem AK Radverkehr zusammen; der Regierungswechsel macht sich hier bei den Fördermöglichkeiten positiv bemerkbar. / Die Polizeiverordnung wurde von einem Teil der anderen Gemeinderäte in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl es im Kern der Diskussion um den Leinenzwang ging. Im Vorfeld war die Entscheidung auf Antrag der Freien Wählern vertagt worden, dann erfolgte eine Unterschriftenaktion und viel Stimmung im Dorf. Die restlichen Neuerungen waren von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei auf den Stand der Zeit gebracht worden und begrüßenswert, der Bürgermeister bot an, den streitigen Punkt auszuklammern, aber auch dieser Kompromiss wurde abgelehnt. / Beim Schutz des Naturschutzgebietes Neckarschleife sind weder die Untere Landschaftsbehörde noch der Biotopvernetzer bisher nennenswert in Erscheinung getreten. Die Trampelpfade sind alle „aktiv". Wir hoffen auf die beschlossene Zusammenarbeit mit dem neuen überregionalen Landschaftserhaltungsverband - und natürlich auf eine erhöhte Sensibilität der Bevölkerung. / Wir sind der Bürgerinitiative zur Neckarbrücke L597 nicht bei getreten, denn man darf im Sinne der Nachhaltigkeit die Landesfinanzen nicht einfach ausblenden. Dort liegt der Vorrang auf Sanierung und Erhalt der bestehenden Straßen; Alternativ wird nach Möglichkeiten gesucht, die Lärmbelastung einzuschränken, dazu gab es einen Termin mit Dr. Gisela Splett im September 2012 mit der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister. An diesem Dienstag fand ein Treffen im Regierungspräsidium statt, an dem wir teilnahmen (Bericht folgt)./ Die Sanierung der Feudenheimer Straße wird gut angenommen, nur der „Schandfleck" alte Tankstelle liegt noch immer brach. / Bei der Entscheidung für das Gewerbegebiet Nord wurde unser Punkt, nämlich der Tausch gegen Gewerbegebietsfläche nahe Benckieser, berücksichtigt. Außerdem sieht die Auswahl der anzusiedelnden Gewerbe sichtlich Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung vor. / Der Ausbau der Kinderbetreuung ist deutlich und vorbildlich. Jetzt bringt sich auch die Vetter-Stiftung in diesem Bereich ein, gut vernetzt mit den Senioreneinrichtungen, was ja hinsichtlich generationenübergreifender nachhaltiger Kommunalpolitik sehr begrüßenswert ist.

Vor der Verabschiedung des Regionalplans brachten wir Anmerkungen z.B. zur Erhaltung der Luftschneise für Ilvesheim vor/ Im Juni 2012 fand wieder Limo am Lido (Zugang zum Neckar, um das Naturschutzgebiet zu entlasten) statt, wir boten Ziegen, Bewegungsspiele, Chill-Out-Area für die Erwachsenen (ua Uli Sckerl MdL und Familie) und natürlich Limo. / Im November 2012 gab es erstmals eine Urwahl für das Spitzenduo der Bundesgrünen. / Dezember 2012: Boten wir einen Winterspaziergang am Neckar mit Niko Xanthopolos entlang des alten Treidelpfades bis zum Rindergehege an. Dabei zeigte sich ein großer Verbesserungsbedarf beim Zugang zum Naturpfad von der Uferstraße her. Mittel dafür sind aber bereits im Haushalt 2013 eingestellt und in Planung; als Dankeschön erhielt Niko Xanthopolos ein Ziege für Afrika via Oxfam unverpackt. / März 2013: Franziska Brantner als Europaabgeordnete und designierte Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis stellte sich der Menge im Bürgerhaus „Hirsch" (Themen Europa hier, Bedeutung von deutscher Bundespolitik für Europa); mit dabei das Trio Jazzkaffee; der Erlös dieses Nachmittags ging an die Freunde Ugandas e.V. für ein Lastenfahrrad. / März 2013: Viehweide-Putz mit Niko Xanthopolos, durch den Schutz der Bodenbrüter ab Mitte März musste die Aktion auch Anfang März durchgeführt werden.

Margarete Zitzelsberger bedankt sich im Namen aller bei den Gemeinderäten für ihre gute Arbeit.

Anschließend wurde gewählt: In geheimer Wahl das Amt der Schriftführerin: Barbara Bollenbach; in offener Wahl per Handzeichen und alle gemeinsam die Beisitzer: Sarah Nick-Toma (vorher Schriftführerin), Andreas Förg, Michael Haug. Die anderen Posten des Vorstands standen nicht zur Wahl.

Den Ausblick aufs laufende Jahr gab Margarete Zitzelsberger. Im Juni 2013 gibt es ein Familienfest in der Grünanlage Mahrgrund mit Franziska Brantner. / Direkt im Anschluss wieder Lebendiger Neckar - Limo am Lido, wo wir ebenfalls Franziska Brantner erwarten. Dieses Jahr macht Mannheim nicht beim Lebendigen Neckar mit, so dass Ilvesheim als letzte Station gut besucht werde könnte. / Im Sommer/September steht die Bundestagswahl ins Haus, die wir natürlich unterstützend begleiten werden. / Auf unserer Herbstklausur wird der Themenschwerpunkt auf der Kommunalwahl 2014 liegen.

Da es für den TOP Sonstiges keine Meldung gab, ging man zum gemütlichen Teil über. Dank an dieser Stelle auch noch einmal an Achim Wirtz vom Mannheimer Morgen, der für die „große Presse" berichtete.